Gouvernator Schwarzenegger kämpft gegen Kaliforniens Pleite

(31.07.10, 09:00 Uhr) In Kaliforniens Eklats klafft ein Milliardenloch. Da der Gouverneur Arnold Schwarzenegger keine Mehrheit für Einsparungen findet, kürzt er jetzt beim Personal. So will er Defizite ausgleichen.

Das Surferparadies bekommt erste Kratzer. Ein Minus von etwa 19 Milliarden Dollar (etwa 14,5 Milliarden Euro) muss ausgeglichen werden. Ein Haushaltsgesetz ist seit vier Wochen überfällig, doch die Politik wird von Klientelinteressen behindert, sodass man sich nicht auf Einsparungen von 12 Milliarden Dollar (etwa 9,2 Milliarden Euro) einigen kann. Hinzu kommt, dass zur Verabschiedung des Budgets oder von Steuererhöhungen eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, wie das Handelsblatt berichtet.

Aus diesen Gründen rief Schwarzenegger den Finanznotstand aus und schickt 200.000 Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub. Ab August müssen diese monatlich drei Tage in den Zwangsurlaub. So sollen die Kosten im Monat um 147 Millionen Dollar (etwa 112 Millionen Euro) reduziert werden. „Ohne Haushaltgesetz nähern wir uns täglich ein Stückchen mehr der finanzpolitischen Kernschmelze“, rechtfertigte der Gouverneur diese Sparmaßnahme.

Neben Kalifornien sind auch weitere Bundesstaaten in den USA von ähnlichen Problemen betroffen. Bei einem schwachen Aufschwung und gesunkenen Steuereinnahmen steigen die Ausgaben. Die Situation wird vor allem dadurch erschwert, dass sich die Parteien vieler Bundesstaaten nicht auf Sparpakete einigen können. In Kalifornien erwägt Schwarzenegger nun auch, die staatlichen Angestellten mit Schuldscheinen zu bezahlen.

Ob er unser Geburtstagskind des Tages vom vergangenen Freitag trotzdem seinen Geburtstag feierte, bleibt offen.

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